Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") von Carsten Zerbe Internetlösungen, Ifteweg 7, 58454 Witten (nachfolgend „LAW2WEB"), gelten für alle Verträge über Leistungen im Bereich Webdesign, Corporate Identity, IT-Beratung, KI-Beratung und damit zusammenhängende Dienste.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LAW2WEB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn LAW2WEB die Leistung in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
3. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe der Leistungen von LAW2WEB.

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

1. Angebote von LAW2WEB sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von LAW2WEB oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch LAW2WEB.
4. Änderungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen schriftlichen Vereinbarung.
2. Webdesign und Corporate Identity: LAW2WEB entwickelt zunächst ein Konzept für Aufbau und Gestaltung der Website. Der Auftraggeber hat das Konzept innerhalb von vier Wochen nach Vorlage schriftlich freizugeben oder abzulehnen. Lehnt der Auftraggeber das Konzept ab, ist LAW2WEB berechtigt, die für die Konzepterstellung anteilig vereinbarte Vergütung zu verlangen. Nach Freigabe erstellt LAW2WEB die Website und testet sie für die Darstellung mit gängigen aktuellen Browsern und Endgeräten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. IT-Beratung: LAW2WEB erbringt IT-Beratungsleistungen auf Basis des vereinbarten Leistungsbildes. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet LAW2WEB keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern fachgerechte Beratung nach aktuellem Stand der Technik.
4. KI-Beratung: LAW2WEB berät herstellerunabhängig zu Einsatzmöglichkeiten, Risiken und rechtlichen Rahmenbedingungen von KI-Systemen in der Berufspraxis. Die Beratung erfolgt auf Grundlage des zum Beratungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisstandes. Eine Haftung für die Eignung empfohlener KI-Systeme für konkrete Anwendungsfälle besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung.
5. LAW2WEB ist berechtigt, Teilleistungen durch fachkundige Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Verantwortung für die Gesamtleistung verbleibt bei LAW2WEB.
6. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfassen die Leistungen nicht die Erstellung von Texten oder Bildmaterial. Erforderliche Inhalte sind vom Auftraggeber rechtzeitig bereitzustellen.
7. Wartungs- und Pflegeleistungen nach Projektabschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind oder dass er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt. Für etwaige Rechtsverletzungen durch bereitgestellte Inhalte haftet ausschließlich der Auftraggeber.
3. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
4. Änderungswünsche nach Beginn der Umsetzungsphase sind schriftlich mitzuteilen und werden als Zusatzauftrag gesondert vergütet, sofern sie über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Erbringt LAW2WEB im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, erfolgt die Abrechnung nach dem jeweils gültigen Stundensatz gemäß Angebot oder gesonderter Vereinbarung.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist eine Anzahlung von 40 % des vereinbarten Honorars bei Auftragserteilung fällig. Die Restzahlung ist bei Abnahme bzw. Fertigstellung der Leistung fällig.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben.
5. Auslagen für Drittkosten (z. B. Lizenzgebühren, Domainregistrierung, Hosting) werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nicht anders vereinbart.
6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. Die an den erstellten Werken entstehenden Urheberrechte liegen bei LAW2WEB.
2. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt LAW2WEB dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck ein. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LAW2WEB (§ 34 UrhG).
3. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Nutzungsrechte bei LAW2WEB. Eine Nutzung oder Veröffentlichung vor vollständiger Zahlung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
4. LAW2WEB behält das Recht, erstellte Werke zu Referenzzwecken im eigenen Portfolio zu verwenden, soweit der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
5. LAW2WEB hat Anspruch auf Nennung als Urheber (z. B. durch einen diskreten Hinweis oder Hyperlink auf die eigene Website) auf den erstellten Werken, soweit dies vereinbart oder üblich ist.
6. LAW2WEB ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber Quelltexte proprietärer Programmierungen herauszugeben, sofern diese nicht aus der fertigen Website rekonstruierbar sind.
7. Für verwendete Drittinhalte (z. B. lizenzierte Stockbilder, Schriften, Plug-ins) gelten die Bedingungen der jeweiligen Lizenzgeber.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

1. LAW2WEB haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LAW2WEB nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. LAW2WEB übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit, Verfügbarkeit oder Leistung von Hosting-Infrastrukturen Dritter.
4. Für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, die vom Auftraggeber bereitgestellt werden, haftet ausschließlich der Auftraggeber.
5. Für KI-Beratungsleistungen haftet LAW2WEB nicht für Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Basis der Beratung trifft, sofern diese Entscheidungen dem Auftraggeber selbst oblagen. LAW2WEB haftet nicht für die Weiterentwicklung, Änderung oder Einstellung von KI-Systemen durch deren Anbieter nach Abschluss der Beratung.
6. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich zu rügen. Nicht rechtzeitig gerügte Mängel gelten als genehmigt.
7. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen auch nach Vertragsende vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter datenschutzhinweis.html.
3. Soweit LAW2WEB im Rahmen der Auftragserfüllung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden erhält und diese verarbeitet, wird vorab eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
4. LAW2WEB stellt sicher, dass alle mit der Vertragserfüllung betrauten Personen zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet sind.
5. Schäden durch Datenschutzverletzungen, die LAW2WEB zu verantworten hat, unterliegen den Haftungsregelungen in § 7 dieser AGB.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Projektverträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und vollständiger Zahlung der Vergütung.
2. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Pflegeverträge) können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine andere Laufzeit vereinbart wurde.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind bereits erbrachte Leistungen vollständig zu vergüten. Für nicht erbrachte Leistungen kann LAW2WEB pauschal 25 % der vereinbarten Vergütung als Schadensersatz verlangen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Witten (Ruhr), sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. LAW2WEB ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung.
5. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.